Pfarrer-Kneipp-Grund-und Mittelschule Bad Wörishofen
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Datenschutzhinweise

Informationen und Empfehlungen zur Umsetzung des Masernschutzgesetzes

 

Was ist im Hinblick auf den Datenschutz zu beachten?

 

Verantwortlicher für die Datenerhebung im Zusammenhang mit dem Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) ist die die Daten abfragende, erhebende Schule.

 

Der Nachweis über einen ausreichenden Masernschutz wird lediglich im erforderlichen Umfang (Erfüllung bzw. Nichterfüllung der Voraus-setzungen des § 20 Abs. 9 Infektionsschutzgesetz - IfSG und Begründung hierfür) in der Dokumentationshilfe (Anlage 5) dokumentiert:

 

- bei Schülerinnen und Schülern wird die Dokumentationshilfe, soweit ein Schulverhältnis begründet wird oder bereits besteht, Bestandteil der Schülerakte

- bei Bestandsbeschäftigten der Schule wird die Dokumentationshilfe in die Personalakte der personalverwaltenden Stelle aufgenommen

- bei sonstigen Tätigen in eine Sachakte.

 

 

Die für den Nachweis bei der Schule vorgelegten Dokumente (z.B. Impfausweis) sind nur zur Prüfung der Voraussetzungen notwendig und werden nach Abschluss dieser nicht gespeichert. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist § 2 Nummer 16, § 20 Abs. 8 bis 10, 13 Infektionsschutzgesetz.

 

Die Daten werden bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen insbesondere an folgende Stellen weitergegeben:

 

- ggf. zuständiges Gesundheitsamt bei nicht oder nicht zureichend erbrachten Nachweis (s.o.; § 20 Abs. 8-10 IfSG)

- zuständige Schulaufsichtsbehörden (Art. 113 BayEUG)

- bei Schülerinnen und Schülern an die aufnehmende Schule bei Schulwechseln (§ 39 Abs. 1 S. 2 BaySchO)

- bei Lehrkräften, weiterem pädagogischen Personal, Verwaltungskräften an die personalverwaltende Stelle

 

Die zum Nachweis notwendigen Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. An öffentlichen Schulen erfolgt eine Dokumentation des Nachweises bei Schülerinnen und Schülern in der Schülerakte. Daher gilt die Speicherfrist des § 40 S. 1 Nr. 2 der Bayerischen Schulordnung (BaySchO). Die Speicherfristen für Personalakten richten sich nach Art. 110 BayBG.

 

Hinweis: Schulen haben in den beigefügten „Hinweisen zum Datenschutz im Rahmen der Umsetzung des Masernschutzgesetztes in den Schulen (Art. 13 DatenschutzGrundverordnung)“ einen Verweis auf ihre allgemeinen Datenschutzhinweise im Internetauftritt einzufügen. Bei den genannten Datenschutzhinweisen für Lehrkräfte und sonstiges Personal hat die Schule als verantwortliche Stelle zusätzlich ihre Kontaktdaten anzugeben. Die anzupassenden Stellen sind in den Dokumenten kenntlich gemacht.

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